AGB

1 Vertragsabschluss und Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der arismo GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) sind Grundlage für alle vom Verkäufer in dem bestehenden Online-Shop abgebildeten Waren und/oder Leistungen. Ebenso gelten die hier aufgeführten AGB für alle hierauf beruhenden Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer abgeschlossen hat.

1.2 Im Sinne dieser AGB fällt unter Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die hauptsächlich weder ihrer selbstständigen noch ihrer gewerblichen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer in Bezug auf diese AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaf, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3 Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde, gelten diese AGB entsprechend für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen.

1.4 Ebenso gelten diese AGB für alle Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte, sofern nicht ausdrücklich etwas abweichendes vereinbar wurde. Digitale Inhalte in Bezug auf die hier aufgeführten AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer bereitgestellt werden.

1.5 Die in diesem Online-Shop dargestellten Waren und/oder stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar. Der Kunde hat die Möglichkeit ein Angebot des Verkäufers über das in dem Online-Shop integrierte Online-Formular einzuholen, indem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den Warenkorb legt und „zahlungspflichtig bestellt“. Der Verkäufer kann nun das Angebot unter Beachtung der unter 1.6 genannten Form annehmen.

1.6 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zehn Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche oder in Textform geschriebene Auftragsbestätigung und das Bestellformular mit dem gewünschten Inhalt zukommen lässt. Hierbei ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich.

Die Annahmefrist für das Angebot beginnt an dem Tag, an dem die Absendung des Angebots durch den Kunden erfolgt ist. Das Angebot endet nach Ablauf des zehnten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Sofern der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von 10 Tagen annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

1.7 Sofern der Kunde ein Angebot akzeptiert und dem Verkäufer in Form des zur Verfügung gestellten Bestellformulars unterschrieben zurücksendet, so wird das Angebot und das Bestellformular vom Verkäufer gespeichert. Dieser wird dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zugesendet. Auch erfolgt in diesem Zuge die Übersendung der AGB (z.B. E-Mail, Fax oder Brief). Mit Zugang des unterzeichneten Bestellformulars bei dem Verkäufer ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

1.8 Die Übermittlung der Rechnung erfolgt per E-Mail oder postalisch. Der Kunde stimmt der Übermittlung der Rechnung mit Abgabe der Bestellung per E-Mail zu. Bestellungen werden beim Verkäufer nach Abgabe gespeichert, solange gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen. Sofern der Kunde seine Unterlagen zur Bestellung verliert, kann er sich an den Verkäufer wenden. Der Verkäufer wird dem Kunden eine Kopie der Daten zusenden.

1.9 Sofern es zu einem Vertragsabschluss kommt, kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und der arismo GmbH mit Sitz in Deutschland, Wilhelmstr. 25 in 35392 Gießen, Ust-ID-Nr.: 223015259, registriert durch das Amtsgericht Gießen unter der Handelsregisternummer HRB 3053 zustande.

1.10 Bevor die verbindliche Abgabe der Bestellung über das Bestellformular des Verkäufers erfolgt, kann der Kunde eventuell aufgetretene Eingabefehler durch aufmerksames Lesen erkennen.

1.11 Es steht ausschließlich der deutschen Sprache für den Vertragsabschluss zur Verfügung.

1.12 Als Grundlage für die Erstellung der Rechnung gelten die Angaben, die der Kunde im Zuge der Bestellung getätigt hat. Mögliche Wünsche nach einer Änderung zu einer Rechnung müssen beantragt werden. Rechnungsänderungen, welche nicht durch den Verkäufer zu verantworten sind, werden kostenpflichtig mit einem Betrag in Höhe von 10 € je Änderung berechnet.

1.13 Für die Abwicklung der Bestellung sowie die Kontaktaufnahme erfolgt die Kommunikation in der Regel per E-Mail sowie automatisierter Bestellabwicklungen. Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm zur Verfügung gestellte E-Mailadresse korrekt ist und die vom Verkäufer an diese Adresse versandten E-Mails empfangen werden können.  Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Sofern der Kunde SPAM-Filter im Einsatz hat, muss dieser sicherstellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2. Bedingungen für Zahlungen und Preise

2.1 Im Hinblick auf die Preisgestaltung gelten für die Bestellungen die angegebenen Listenpreise zum Bestellzeitpunkt. Insoweit aus den angebotenen Preisen nichts anderes ersichtlich ist, handelt es sich bei den Preisen um die Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19% ist gesondert ausgewiesen. Die gesetzliche Umsatzsteuer bzw. Versicherungssteuer sind entsprechend nicht mit eingerechnet. Die Versandkosten sind, sofern nicht gesondert ausgewiesen, inkludiert. 

2.2 Im Hinblick auf die Zahlung behält sich der Verkäufer das Recht vor, einen Dritten damit zu bemächtigen, die Zahlung des Kunden einzuziehen oder den Kunden zur Zahlung aufzufordern. Sofern ein solcher Fall vorliegt, gilt die erfolgte Zahlung an den Dritten gleichzeitig schuldbefreiend gegenüber dem Verkäufer.  

2.3 Für den Zahlungsvorgang stehen dem Kunden die angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung. Auf diese wird der Kunde im gesondert hingewiesen. 

2.4 Als erfolgt gilt eine Zahlung erst dann, sobald der Verkäufer oder der vom Verkäufer ermächtigte Dritte über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten und für Unternehmer in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Verzug des Kunden, der Unternehmer ist, außerdem eine Pauschale in Höhe von 40 Euro zu berechnen. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale in Höhe von 40,- Euro wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

2.5 Die Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung 

Die Anerkennung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung steht dem Kunden, der Unternehmer ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

2.6 Im Falle von Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen diese soweit möglich, auf dem gleichen Zahlungsweg, wie die Zahlung durch den Kunden an den Verkäufer geleistet wurde. Hiervon ausgenommen ist die Zahlung per Nachnahme. Die Rückerstattung erfolgt in diesem Fall per Überweisung auf das Bankkonto des Kunden.

3. Widerrufsrecht

3.1 Grundsätzlich steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Die Widerrufsbelehrung des Verkäufers beinhaltet die näheren Informationen zu dem Widerrufsrecht. 

4. Versand- und Lieferbedingungen, Gefahrenübergang

4.1 Bei allen Waren, welche per Spedition angeliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“ also bis zu der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern die Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers keine anderen Regelungen aufweisen und sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.2 Das Liefergebiet umfasst die Bundesrepublik Deutschland.

4.3 Sofern nichts anderes vereinbar ist, erfolgt die Lieferung der Waren auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 

4.4 Sofern diese dem Kunden zumutbar sind, sind Teillieferungen durch den Verkäufer zulässig.

4.5 Der Verkäufer kann die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma nach seinem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt. 

4.6 Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt folgendes: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung des Versands bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. 

Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, gilt folgendes: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. 

Hiervon abweichend gehen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

4.7 Sofern das beauftragte Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück sendet, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, so trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

4.8 Gutscheine werden dem Kunden auf folgenden Wegen überlassen:

per E-Mail oder postalisch.

4.9 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen: mittels App, Download-Code, per E-Mail. 

4.10 Sofern eine nicht richtige oder nicht ordnungsgemäße Selbstbelieferung erfolgt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

Im Falle von Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von dem Verkäufer zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird der Verkäufer dem Kunden in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen.

Die Lieferung kann sich ggf. auch um die Zeit verlängern bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.

4.11 Insofern es zu Fällen kommt, in denen der Verkäufer als Versandart Selbstabholung anbietet, informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von Kunden bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nachdem der Kunde diese E-Mail erhalten hat kann er die Ware am zuvor vereinbarten und vom Verkäufer festgelegten Abholort zu den vereinbarten Zeiten abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

Sofern dem Verkäufer eine Zahlungseinstellung, ein gerichtliches Vergleichsverfahren, eine Insolvenzeröffnung, Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden, kann der dieser vom Vertrag zurücktreten. 

6. Verweigerung der Annahme durch den Unternehmer 

6.1 Bei Annahmeverzug des Kunden, welcher Unternehmer ist, ist der Verkäufer berechtigt, für die Dauer des Annahmeverzugs, die die Liefergegenstände auf die Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an diesen, für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis, pro Monat pauschal 30,- Euro zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.

Sollten außergewöhnlich hohe Lagerkosten anfallen, so behält sich der Verkäufer das Recht vor, diese geltend zu machen.

6.2 Sofern der Kunde, welcher Unternehmer ist, die verkaufte Ware nicht abnimmt, so ist der Verkäufer berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich der Verkäufer das Recht vor, diesen geltend zu machen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab.

Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7.2 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware gegenüber Unternehmer vor, bis alle Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen wurden. 

7.3 Der Verkäufer behält sich das Eigentum der gelieferten Ware gegenüber Verbrauchern vor, bis der geschuldete Kaufpreis vollständig bezahlt wurde. 

8. Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadensersatz- und Aufwendungsersatz wie folgt:  

Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt.

8.1 Der Verkäufer haftet für die Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seinerseits beruhen. Zudem haftet der Verkäufer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, sofern diese auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen wesentlichen Vertragspflicht-Verletzung beruhen. Dies ist der Fall, sofern sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut vertrauen durfte und auch vertraut hat. Diese vorstehenden Haftungsbestimmungen sind auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern nicht gem. Ziffer 9.1 unbeschränkt gehaftet wird.

Dazu zählen insbesondere die Verletzung von Haupt- und Nebenleistungspflichten im Zeitraum vor Lieferung der Ware.

8.2 Der Verkäufer haftet ausdrücklich nicht für den Verlust einer Sendung, wenn ein Ablage- bzw. Garagenvertrag, unbeschadet einer abweichenden Bezeichnung, zwischen dem Käufer und beauftragtem Transportunternehmen vorliegt. 

8.3 Zudem haftet der Verkäufer uneingeschränkt aufgrund eines eigenen Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist und aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4 Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Verkäufer nicht. Eine Ausnahme ist der vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Verlust wobei der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

8.5 Zudem ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.6 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen.

9. Mängelhaftung (Gewährleistung)

9.1 Insoweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt, richten sich die Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendung hinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, übernimmt der Verkäufer keine Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

Erfolgt die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

Ebenso übernimmt der Verkäufer für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie i.S.d. § 443 BGB.

Mögliche von Seiten der Hersteller gewährte Garantien bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Kunden mit der Ware übergebenen Garantieerklärung. Dies gilt ebenfalls für Garantieverlängerungen über einen Dritten, die in diesem Online-Shop erworben werden können.

9.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, hat er offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tage zu rügen. Die Rügefrist beginnt hier mit der Ablieferung der Ware an den Kunden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind seine gesetzlichen Mängelansprüche ausgeschlossen.

Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum hat der Verkäufer die Wahl zwischen Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift.

Für Unternehmer beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

9.3 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9.4 Tritt ein Gewährleistungsfall ein, ist ein Kunde, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt vom Kunden, der Verbraucher ist, als akzeptiert, sofern dies ihm und dem Verkäufer zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.).

Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9.5 Sofern eine Weiterleitung der reklamierten Ware an den Vorlieferanten oder Hersteller erfolgt, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere seine Kontaktdaten, an den Vorlieferanten/Hersteller im Rahmen einer Reklamationsabwicklung weitergegeben werden können.

Seine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann der Kunde jederzeit widerrufen. Kontaktieren Sie uns hierzu unter der im Impressum des Online-Shops aufgelisteten Adresse.

9.6 Sofern der Unternehmer die Ware im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs weiterverkaufen, so kann der Ersatz entstandener Aufwendungen i.S.d. § 478 BGB nur verlangt werden, wenn für die Entstehung der Aufwendungen ein Nachweis erbracht wird.

In den Fällen, in denen auch für unseren Kunden, der Unternehmer ist, kein Verbrauchsgüterkauf innerhalb der Lieferkette vorliegt, finden die Vorschriften §§ 474-479 BGB keine Anwendung.

Insofern dieser Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 Abs. 2 BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Netto- Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 Abs. 4 S. 1 BGB abgedungen.

10. Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit und Gerichtsstand

10.1 Im Falle von Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

10.2 Zudem gilt ausschließlich deutsches Recht. 

10.3 Im Geschäftsverkehr mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Kaufleuten wird für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand am Sitz des Kunden zu klagen.

11. Aktionsgutscheine und das Einlösen von Aktionsgutscheinen

11.1 Sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt, können einzelne Produkte von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.

11.2 Zudem ist der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

11.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

11.4 Je Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

11.5 Zudem muss der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

11.6 Sofern der Wert der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

11.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde, die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

12. Verwendung von Kundendaten

Es gelten in Bezug auf alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen die Datenschutzbestimmungen, die dem entsprechenden Online-Shop zu entnehmen sind. Bei weiteren Fragen zum Thema Datenschutz, Auskunfts- oder Änderungswünschen steht der Verkäufer dem Kunden unter datenschutzbeauftragter@arismo.de zur Verfügung.

13. Unterrichtung zur Streitbeilegung

13.1 Im Internet stellt die EU-Kommission unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://webgate.ec.europa.eu/odr/ Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Zudem ist der Verkäufer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.